Sachverständige haben den Entwurf für das Geothermie-Beschleunigungsgesetz vor dem Fachausschuss des Bundestages begrüßt. Doch es gab auch mahnende Stimmen.

 

Mehr Erdwärme für die Energiewende: Die Bundesregierung will genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie dem Ausbau von Wasser-Wärmepumpen und Wärmespeichern abbauen. Ein knappes Dutzend Sachverständige hat nun zu dem Gesetzentwurf vor dem Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie Stellung bezogen. „Im Großen und Ganzen begrüßten die Expertinnen und Experten den Versuch der Bundesregierung, der Geothermie einen höheren Stellenwert im Rahmen der Energiewende zukommen zu lassen“, heißt es in den Parlamentsnachrichten.

Der Bundesverband Geothermie (BVG) bezeichnete das geplante Regelwerk in seiner Stellungnahme als „Meilenstein für den Ausbau der Technologie“. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf lasse neben guten Ansätzen auch einige wichtige Punkte vermissen, sagte BVG-Geschäftsführer Gregor Dilger.

Er wies unter anderem auf die Problematik bei Nutzung für seismische Messungen hin. Bisher, so Hilger, müsse die Zustimmung einzelner Grundstückseigentümer zur Genehmigung etwa der Benutzung von Wegen eingeholt werden. Hier entstehe aktuell ein erheblicher, bürokratischer Aufwand. Dem könne mit einer allgemeinen Duldungspflicht „für solche kurzzeitigen und kaum spürbaren Maßnahmen“ abgeholfen werden.

Auch sollten nach Meinung des Geothermieverbandes Bund, Länder und Kommunen in die Pflicht genommen werden, „Flächen für Bohrplätze, Heizwerke, Wärmenetze sowie zur Installation von Erdwärmekollektoren und Sondenfelder bereitstellen, um den Ausbau der Geothermie zu vereinfachen“. 
„Schlafender Riese unter unseren Füßen“

Carlotta Gerlach vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte, dass der Gesetzentwurf den Bürokratieabbau für den Wärmepumpenausbau sehr einseitig mit Blick auf oberflächennahe Geothermie betrachte. Weitere technische Varianten für die Beschleunigung der Wärmewende würden benachteiligt. Nicht ausreichend berücksichtigt werde überdies die Nutzung der Wärmepotenziale von Fließgewässern, so Gerlach.

Mit dem Gesetz bekomme ein „schlafender Riese unter unseren Füßen“, endlich die angemessene Aufmerksamkeit, bewertete Karin Thelen von den Stadtwerken München das Vorhaben der Ampel-Koalition. Die Geschäftsführerin „Regionale Energiewende“ des Kommunalversorgers wies jedoch auf Anpassungsbedarf im vorliegenden Entwurf bei der generellen Privilegierung von Geothermievorhaben in allen Genehmigungsbereichen hin.

Mahnende Worte kamen von Bernd Düsterdiek, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er sprach laut Parlamentsnachrichten von der Gefahr einer Konkurrenz mit anderen Wassernutzungen wie Trinkwasser, oder auch in der Industrie, dem Gewerbe und der Landwirtschaft.

„Rücksichtslose Kampagne“

Professor Thomas Vienken von der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf (HSWT) hob das Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie hervor. Das Ziel müsse neben der nachhaltigen ökologischen Nutzung auch eine ökonomisch optimierte Nutzung sein. „Denn wie bei der Nutzung vieler regenerativer Energieträger stehen auch bei der Nutzung der Geothermie hohe Investitionen zu Beginn, die sich dann über die Betriebsdauer amortisieren müssen“, wird er zitiert.

Cornelia Nicklas von der Deutschen Umwelthilfe nannte die Geothermie „wichtig für eine klimafreundliche Energieversorgung“. Sie kritisierte, dass der Gesetzentwurf mit „keinem Wort“ auf Schadensrisiken bei geothermischen Bohrungen und mögliche Belastungen des Grundwassers mit Schadstoffen eingehe.

Als „rücksichtslose Kampagne zur Durchsetzung einer ideologiegetriebenen Technologie“ beschrieb Professor Reinhard Müller-Syhre von der Gesellschaft für Fortschritt in Freiheit das Vorhaben. Alle Risiken und Gefahren würden ignoriert und mögliche Vermeidungsmaßnahmen gezielt aus den relevanten Gesetzestexten gestrichen. Der Entwurf sei deshalb nicht nur in Teilen, sondern in seiner Ganzheit abzulehnen, heißt es in seinem schriftlichen Bericht.